Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Leistungen des Anbieters
- Leistungsänderungen
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Pflichten des Kunden
- Moderation und Beschränkung von Inhalten
- Vergütung und Zahlungsbedingungen
- Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
- Haftung
- Änderung der AGB
- Anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Christian Bliersbach, handelnd unter „IT-Services Bliersbach“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge, die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der von uns auf unserer Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB bist du, wenn du ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Leistungen des Anbieters
2.1 Wir erbringen Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellen wir dir Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Du kannst auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus unserer Leistungsbeschreibung.
2.2 Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dir zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Unsere Leistungen bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von uns betriebenen Übergabepunkt unseres eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für dich bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb unseres Kommunikationsnetzes ist uns nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner schulden wir daher insoweit nicht.
2.3 Unser Dienst wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dir deshalb von uns nicht gewährleistet werden. Wir bemühen uns jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Machtbereich stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
2.4 Wir erbringen die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99.
Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir werden die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.5 Soweit nicht anders vereinbart, erstellen wir keine Sicherungskopien deiner Inhalte. Du bist dafür verantwortlich, ausreichende Sicherungskopien deiner bei uns abgelegten Inhalte zu erstellen und vorzuhalten und diese nicht ausschließlich auf unseren Servern zu speichern.
2.6 Wir sind berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die von dir auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen unserer Leistungen zu gewährleisten, so werden wir dir diese zusätzlichen Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Du hast uns in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob du deine Inhalte rechtzeitig - das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt - zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wirst. Verweigerst du die Anpassung deiner Inhalte oder erklärst dich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist uns gegenüber, können wir das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2.7 Wir übernehmen ferner die Beschaffung der Internet-Domain(s), unter der deine Inhalte abrufbar gemacht werden soll(en). Hierzu hast du die von dir gewünschte(n) Internet-Domain(s) zu benennen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain(s) oder die Nichtverletzung fremder Rechte (z.B. Namens-, Marken- oder Titelrechte) durch die Registrierung der gewünschten Domain(s) auf dich. Falls die gewünschte(n) Domain(s) nicht mehr verfügbar sein sollte(n), teilen wir dir dies unverzüglich mit und unterbreiten dir bis zu drei Alternativvorschläge, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst nahe kommen. Du hast dich dann innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist für einen der Alternativvorschläge zu entscheiden. Lässt du die von uns gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstreichen, so sind wir berechtigt, für dich eine Domain auszuwählen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle bereits für Dritte registrierten Domains obliegt uns nicht. Die Einbindung einer externen Domain, die durch einen weiteren Anbieter verwaltet wird, ist nicht zulässig. Wir haben die Domain auf deinen Namen und für deine Rechnung zu registrieren. Insbesondere bei der Auswahl des Domainnamens und der Registrierungsstelle sowie bei den Verhandlungen über die Konditionen haben wir deine Vermögensinteressen selbstständig wahrzunehmen und unsere Sachkunde in deinem Dienste einzusetzen. Über den Stand und Verlauf unserer Unternehmungen in dieser Angelegenheit haben wir dir auf Verlangen jederzeit Auskunft zu geben und Rechenschaft abzulegen. Sämtliche an der Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen bei dir.
3) Leistungsänderungen
3.1 Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für dich nicht zumutbar.
3.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
- soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
- soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
- wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für dich ist.
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf unsere Leistungen stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4) Vertragsschluss
4.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.
4.2 Du kannst das Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibst du nach Eingabe deiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.
4.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem wir dir eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei dir maßgeblich ist, oder
- indem wir dich nach Abgabe deiner Bestellung zur Zahlung auffordern.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch dich zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wenn wir dein Angebot innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist.
4.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
4.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto für die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kannst du mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion deines Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Deine Eingaben kannst du im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis du den Button anklickst, welcher den Bestellvorgang abschließt.
4.7 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
6) Pflichten des Kunden
6.1 Die von dir auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Du räumst uns das Recht ein, die von dir auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Du prüfst in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch dich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
6.2 Du stellst uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund von dir auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Du übernimmst hierbei unsere Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
6.3 Du hast in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
6.4 Du bist verpflichtet, deine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.
6.5 Du verpflichtest dich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Du trägst ferner dafür Sorge, dass von dir installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten nicht gefährden.
6.6 Gefährden oder beeinträchtigen von dir installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb unseres Servers oder unseres Kommunikationsnetzes oder die Sicherheit und Integrität anderer auf unseren Servern abgelegter Daten, so können wir diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, sind wir auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Wir werden dich über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
6.7 Für den Zugriff auf den für dich bestimmten Speicherplatz erhältst du eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Du bist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Du darfst das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von dir berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
7) Moderation und Beschränkung von Inhalten
7.1 Wir sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die von dir eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Wir behalten uns gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung deine Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.
7.2 Du kannst uns mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen in unserem Impressum (z. B. per E-Mail) melden. Uns steht es frei, den Inhalt deiner Meldung an die Person, die den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber der anderen Person nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.
7.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf unsere Eigeninitiative durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. In Einzelfällen können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.
7.4 Sofern du häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichst, setzen wir die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden deinerseits nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.
7.5 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf unsere Eigeninitiative die Rechtswidrigkeit eines von dir veröffentlichten Inhalts festgestellt, sind wir berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Verwarnung von dir als veröffentlichendem Kunden,
- vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
- vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
- Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).
7.6 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen werden wir die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und deine Interessen als betroffener Kunde mit unseren eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung unserer Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:
- der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial,
- die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich,
- das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch dich zu deiner übrigen Leistungsinanspruchnahme,
- sofern erkennbar, die von dir mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
- sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad deines Verschuldens.
8) Vergütung und Zahlungsbedingungen
8.1 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da wir als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefrei sind.
8.2 Die Zahlungsmöglichkeiten und die Zahlungsmodalitäten werden dir auf unserer Website mitgeteilt.
8.3 Die Vergütung wird von uns in den vereinbarten Intervallen abgerechnet und per Bankeinzug (Lastschrift) von deinem Bankkonto abgebucht. Du erteilst uns hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichst du der Abbuchung, obwohl du hierzu nicht berechtigt bist, hast du die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn du dies zu vertreten hast.
8.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, musst du über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, dich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kannst du im Internet unter https://www.klarna.com
8.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an dich, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichst du der Abbuchung, obwohl du hierzu nicht berechtigt bist, hast du die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn du dies zu vertreten hast. Wir behalten uns vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
8.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Lager verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an dich, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichst du der Abbuchung, obwohl du hierzu nicht berechtigt bist, hast du die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn du dies zu vertreten hast.
8.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dir in unserem Online-Shop mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die du ggf. gesondert hingewiesen wirst. Weitere Informationen zu "Mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com
9) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
9.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von dir oder uns zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden.
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
9.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.
9.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellen wir dir die auf dem für dich bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf deine Anforderung auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte unsererseits bleiben unberührt.
10) Haftung
10.1 Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
10.2 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
10.4 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.
10.5 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11) Änderung der AGB
11.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern du der Änderung zustimmst.
11.2 Wir behalten uns darüber hinaus vor, diese AGB auch ohne deine Zustimmung zu ändern,
- soweit wir hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet sind;
- soweit wir damit einem gegen uns gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen;
- soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für dich ist; oder
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für dich.
11.3 Über wesentliche Änderungen dieser AGB werden wir dich rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zu deinem Nachteil verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.
11.4 Dein Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.
12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, gewährte Schutz entzogen wird.
13) Alternative Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
